Leserbrief von Matthias Hatzmann

Kommentierung des Artikels des 2. Bürgermeisters Stefan Krimmer im LLA vom 05.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krimmer,

ich wünsche Ihnen und Ihrer Gattin ein gutes, zufriedenes und gesundes 2019.

Sie hatten mich schon im November 2018 positiv überrascht mit dem Ergebnis der CSU-Klausurtagung, in dem Sie die zukünftige Zustimmung zu Bauvorhaben von ökologischer und verkehrstechnischer Verträglichkeit abhängig machen. Das nennt man doch einen Schritt hin zu mehr Vernunft. Der optische Eindruck des Parkhausmonsters im Business Campus (BC) hat wohl seinen Beitrag geleistet. Frühere Zusagen des Alt-Bürgermeisters Zeitler wurden auch durch die CSU ignoriert(„Keine weitere Bebauung“) und die Rechtslage ohne jedwede Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft ausgenutzt, bestätigt im Bauausschuss (SPD, CSU, Freie Wähler, Grüne und ÖDP) und ohne Gegenstimmen beschlossen. Siemens hatte uns als Nachbarn anerkannt, Stadt und Investor nicht mit der Begründung, dass der Gehweg mit Grünstreifen dazwischen städtisch sei, das empfinde ich als verwerflich und sarkastisch.

Ihrem aktuellen Artikel kann ich Selbstkritik, Kritik am Vorgehen der Stadt und Öffnung hin zu konkreter Bürgerbeteiligung entnehmen.

Ihre guten Vorsätze können Sie zeitnah an zwei Projekten in Unterschleißheim mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beweisen. Für die Wohnbebauung der Parkfläche des BC und der gegenüberliegenden Freifläche an der Landshuter Straße mit zusammen 530 Wohn-einheiten. Für den BC wurde der städtebauliche Wettbewerb (will man wirklich Hochhäuser bis 50 Meter oder mehr?) bereits beauftragt, wieder ohne Einbindung der Bürger.

Und zum zweiten Projekt verschlägt es einem ja fast den Atem, weitere Gewerbeansiedlung im Süden auf 38 Hektar Fläche, davon 25 Hektar Oberschleißheim zugehörig. Trotz Maulkorberlass für die Stadträte und Heimlichtuerei ist natürlich durchgesickert worum es grundsätzlich geht. In der Endausbaustufe bis zu 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze, mit allen üblichen negativen Nebenwirkungen für Verkehr und sonstige Infrastruktur und das an der schlechtesten S-Bahnlinie Deutschlands. Mit allem Respekt, aber so was nenne ich Größenwahn und ein Totalversagen der örtlichen Politik und Stadtplanung. Und man fragt sich, warum das Projekt nicht endlich öffentlich diskutiert wird. Kein Wunder wenn der Normalbürger unzufrieden wird und Politikerverdrossenheit zeigt.

Herr Krimmer, ich kann Sie nur ermutigen Ihre guten Vorsätze mit Ihrer Fraktion konsequent umzusetzen und durchzuhalten. Viele Bürger werden mit mir ganz genau beobachten was dazu im Stadtrat und in den Ausschüssen passiert, versprochen.

Und wir halten unsere Versprechen!

Das mantramäßige Herunterbeten von Bürgernähe durch Stadträte und Bürgermeister, einhergehend mit der Bemerkung, Information sei eine Holschuld (!) der Bürger bei der Stadt, ist eine große Motivation, den Anspruch der Bürger auf Mitwirkung einzufordern.

Und bitte nie vergessen, der Bürger ist sowohl Auftraggeber als auch gleichzeitig Kunde, jedes Mandat ist auf Zeit vergeben und beinhaltet keinen Freibrief in der Amtsperiode.

Am Wahltag ist Zahltag und der Wahlzettel wird zum Denkzettel.

Unterschleißheim ist in der Sättigung, Wachstum ist keine Lösung sondern das Problem.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hatzmann