Bürger erwarten Antworten auf Fragen – Erwiderung auf den Artikel von Annegret Harms vom 26.1.2019 (veröffentlicht im Lohhofer&Landkreis-Anzeiger 02.02.2019)

Ein Jahr vor der Kommunalwahl verwundert nicht, dass Frau Harms als Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat das hohe Lied auf ihre Partei und den Bürgermeister singt.

Selbstverständlich sind wir dankbar das Engagement unserer gewählten Repräsentanten zum Wohl der Bürger. Bei aller Anerkennung dürfte die gute wirtschaftliche Verfassung Unterschleißheims eher dem hohen Steueraufkommen und der guten Konjunkturlage als dem Agieren der SPD zuzuschreiben sein. Wenn man die Ortspolitik in Unterschleißheim allerdings mit den von Frau Harms aufgestellten Grund-sätzen vergleicht, dann stellen sich uns einfachem Wahlvolk eine Reihe von Fragen, die wir von der SPD, aber auch den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien beantwortet wissen wollen:

  • Wie ist der Bau eines achtstöckigen Parkhauses in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnsiedlung mit ihren Zielen, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern, vereinbar?
  • Warum haben Mandatsträger die Bürger über ihre maßlosen Bebauungspläne zulasten des benachbarten Wohngebietes nicht rechtzeitig vorher informiert und berufen sich stattdessen auf eine Holschuld der Bürger?
  • Was soll man von Stadträt(inn)en halten, die erst beim Anblick des achtstöckigen Parkhauses ihr Entsetzen zum Ausdruck bringen, im Stadtrat aber trotzdem dafür stimmen bzw. gestimmt haben?
  • Wie ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets von rund 380.000 m² im Grüngürtel zwischen Ober- und Unterschleißheim mit dem Anspruch auf „ökologische Nachhaltigkeit“ und „Lebensqualität für alle Generationen“ vereinbar? Warum müssen wir Bürger von solchen Plänen erst aus der Presse erfahren und warum werden wir nicht frühzeitig beteiligt? Ist das momentane wirtschaftliche Interesse eines Großunternehmens wichtiger als die Lebensqualität der Bürger von Unterschleißheim und das Fortschreibung des Flächennutzungsplans, der dort aus guten Gründen keine Bebauung vorsieht?
  • Sind die Gewerbeansiedlungspläne auf der grünen Wiese mit der Ankündigung eines Moos-Haide-Parks durch Bürgermeister Böck beim Neujahrsempfang vereinbar? Wie stellt sich die einzelnen Parteien diesen Moos-Haide-Park konkret vor? Warum werden bislang keine Details dazu bekannt gegeben?
  • Wo und in welchem Umfang soll der angekündigte „bezahlbare Wohnraum“ geschaffen werden? Was soll mit den Grundstücken entlang der A 92 passieren?
  • Welche Pläne verfolgt die Stadt bei der Ausweisung eines Wohngebiets auf dem ehemaligen Parkplatz des Business Campus (im Bereich Landshuter Straße)? Wie hoch sollen die Wohngebäude bzw. „Hochpunkte“ dort werden? Wie steht es um die wirtschaftliche Verflechtung der Interessen von Grundstückeigentümer und der Stadt, der die Planungshoheit obliegt?
  • Wie ist die von Oberschleißheim favorisierte Ortsumgehungsstraße mit dem allgemeinen Bekenntnis zu einem  Grünbereich zwischen Ober- und Unterschleißheim vereinbar?
  • Wie soll der enorme Verkehr, der durch den Business Campus, das neue Koryfeum-Gewerbegelände, das neue IAZ, das Gewerbegebiet „Menlo-Tower“, geschweige denn durch ein neues Gewerbegebiet von 380.000 m² im Grüngürtel ausgelöst werden, bewältigt werden? Aus welcher Zeit stammt das letzte Verkehrsgutachten, das alle Aspekte Unterschleißheims einbezieht?

Fragen über Fragen, die wir von den unterschiedlichen Parteien gerne offen und transparent beantwortet wissen wollen. Nur dann können wir uns wirklich entscheiden. Beschönigungen helfen auf Dauer niemandem.

Günther Holzer