Bürger erwarten echte Information und Antworten auf ihre Fragen – Erwiderung auf das Schreiben von Bürgermeister Böck an die Anlieger der Weihersiedlung vom 05.02.2019

Schreiben von Bürgermeister Christoph Böck an die Anlieger der Weihersiedlung.



Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Unterschleißheim,

am 08.02.2019 hat die Anlieger der Weihersiedlung ein 3-seitiges Schreiben von Bürgermeister Böck erreicht, mit dem er auf „Beschluss des Stadtrates“ über das durchgeführte Bebauungsplanverfahren Nr. 151 informieren und einen Ausblick auf die weiteren Schritte geben will.

Da der Brief in wesentlichen Passagen nicht Inhalt und Ergebnisse unserer Referentengespräche bzw. des Bebauungsplanverfahrens widergibt, erlauben wir uns – auch zur Information der Stadträte und natürlich auch der Anwohner der Weihersiedlung, die an diesen Gesprächen nicht teilgenommen haben und an die wir unsere Antwort weiterverteilen, einige Korrekturen/Anmerkungen zum Inhalt. Voranstellen wollen wir aber eine Zusammenfassung und Anmerkung zu einigen Punkten, da wir sicher sind, dass die Details nicht alle interessieren und wegen der Vielzahl an Einzelthemen auch gar nicht verstehen können (kursiv gedruckt ist jeweils die Passage Ihres Briefes, in Normalschrift unsere Anmerkungen hierzu).

„Zugesagte Verbesserungsmaßnahmen durch den Business Campus im Sinne der Anwohner.“: Es ist richtig, dass diverse Gesprächstermine, die von der Stadt organisiert wurden, stattgefunden haben, auf deren Vorbereitung wir viel Zeit verwendet haben. Das vorliegende Schreiben verstärkt aber unseren Eindruck, dass sich die Entscheider der Stadt mit unseren Argumenten und Informationen gar nicht so richtig beschäftigt haben. Im direkten Gespräch mit Herrn Hof und den weiteren Vertretern von DV-Plan hätten wir die skizzierten Ergebnisse u.E. auch deutlich schneller erzielt. Wir ermuntern Herrn Hof von DV-Plan daher sehr, die Nachbarn vom PeterSchuster-Weg und vom Fastlingerring– auch wenn sie dies im Rechtssinne vielleicht nicht sind bei den auf dem nördlichen Siemensparkplatz geplanten Baumaßnahmen schnellstmöglich mit einzubeziehen. Dies dürfte für alle Seiten deutlich effektiver, zielführender und weniger belastend sein.

„Städtebaulicher Ideenwettbewerb zur geplanten Wohnbebauung.“: Niemand wird sich gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf einem bisherigen Parkplatz sperren, soweit dies in nachvollziehbarer Weise geschieht, die zusätzliche Bebauung dem nachbarschaftlichen Bestand verträglich ist und nicht mehr Probleme schafft (Verkehr!) als sie löst. Bei dem Ideenwettbewerb sollte aber bitte auch berücksichtigt werden, dass diese Bebauung nur dadurch ermöglicht wird, dass die bisherigen Parkplätze in die Parkhochhäuser umgesiedelt werden, die uns in unterschiedlichster Weise bereits belasten und nach Fertigstellung und Inbetriebnahme noch stärker belasten werden.

„Transparentes Verfahren und Einbeziehung der Öffentlichkeit“: Wir Anlieger der Weihersiedlung sind in den letzten Wochen und Monaten mit diversen Fragen an die Stadt und deren Vertreter herangetreten. Die Stadträte tun sich schwer, unsere Fragen zu beantworten, da sie den Überblick verloren haben, worauf und wie sie – angesichts diverser Maulkörbe und nicht-öffentlicher Sitzungen – derzeit antworten dürfen, ohne sich der Verletzung ihrer Pflichten als Geheimnisträger schuldig zu machen. Auch über Versand oder Nichtversand des vorliegenden Schreibens ist offenbar in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates entschieden worden. Wann hat sich der Stadtrat damit befasst? Welche Gründe gab es für den Ausschluss der Öffentlichkeit? Hat der gesamte Stadtrat dem Brief zugestimmt? Wenn nein, wer war dagegen?

Wie sollen wir unser Ihnen gegenüber abgegebenes Versprechen einlösen, uns, um weitere Bausünden zu verhindern, rechtzeitig in die Vorgänge einzuschalten, wenn wir vor den relevanten Themen aus Ausschuss- und Stadtratssitzungen hinausgeschickt werden? Und niemand kann uns erzählen, dass ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen wie DV-Plan einen „Ideenwettbewerb“ startet, ohne vorher die Rahmenbedingungen mit der Stadt abgesprochen zu haben. Gelernt haben wir, dass wir uns auf die Versprechungen der Hochglanzprospekte nicht verlassen dürfen. Denn dann müsste DV-Plan z.B. auf dem Gelände 40.000 m² Grünflächen anlegen. Im aktuellen Bebauungsplan wurde die Mindestfläche hierfür vorsorglich schon einmal auf 28.000 m² reduziert. Welcher Stadtrat hat es gemerkt bzw. dem zugestimmt? Einen Aufschrei haben wir jedenfalls nicht gehört.

Auch die Fallstricke der SoBon lassen sich u.E. besser in einem transparenten Verfahren lösen. Nicht alles, auf dem „sozial“ draufsteht, ist ein Selbstläufer, sondern bedarf schwieriger Konzepte, um die beabsichtigte Wirkung nicht verpuffen zu lassen; hinzu kommen die Probleme, die sich aus der wirtschaftlichen Verflechtung der Interessen von Grundstückeigentümer DV-Plan und der Stadt, der die Planungshoheit obliegt, ergeben. Diese lassen sich nur mit viel Aufwand sauber auseinanderhalten. Die Stadt bürdet sich hier jedenfalls zusätzliche Aufgaben auf, die sachgerecht zu erfüllen sie erst noch unter Beweis stellen muss.

Ob es für Unterschleißheim tatsächlich ein Glückfall ist, dass DV-Plan dieses Gelände gekauft hat und entwickeln wird, wird die Zukunft erweisen. Im Interesse aller Unterschleißheimer wünschen wir uns das natürlich. Fakt ist bereits jetzt, dass die Stadt im Rahmen der Bauplanung die Vorhaben des Investors großzügig unterstützt. Fakt ist aber ebenso, dass wir auf unsere Fragen, zuletzt aufgeworfen im Leserbrief von Herrn Holzer (LLA vom 02.02.2019), auch mit diesem Schreiben keine wirkliche Antwort erhalten haben. Vielmehr ist das Schreiben wieder ein Musterbeispiel dafür, dass trotz vieler Worte nicht das gesagt wird, was für uns wirklich relevant ist. Die echten Informationen müssen wir uns offenbar auch künftig mühsam zusammentragen. Und obwohl der Ideenwettbewerb über die Bebauung des Parkplatzes schon weit fortgeschritten ist, werden wir auf Termine im Frühjahr/Frühsommer vertröstet. Unter Bürgerbeteiligung und Transparenz verstehen wir etwas anderes.

Angesichts des sehr einseitigen und nicht immer korrekten Inhalts des Briefes ist für uns jedenfalls nicht nachvollziehbar, mit welcher Intention dieser Brief verfasst wurde. Jeder Unterschleißheimer kann sich doch mit einem einfachen Blick über die Äcker südlich der Weihersiedlung Gewissheit darüber verschaffen, dass auf dem Gelände mehr Baurecht ausgewiesen ist wie vorher und die „Baumasse“ mit Sicherheit nicht reduziert wird. Dieser Brief ist keine vertrauensbildende Maßnahme, sondern ruft uns für die Zukunft zu höchster Wachsamkeit auf.

Zu den sonstige Korrekturen /Anmerkungen zum Inhalt im Einzelnen

(kursiv gedruckt ist jeweils die Passage Ihres Briefes, in Normalschrift unsere Anmerkungen hierzu):

„Baurecht schon seit über 15 Jahren“: richtig ist, dass im Jahr 2000 durch den BPlan 79b zusätzlich zum bestehenden BPlan 79a ein Parkplatz auf der bis dahin landwirtschaftlich genutzten Fläche genehmigt wurde, allerdings unter der Bedingung, dass hier nur die „Errichtung eines ebenerdigen Parkplatzes ohne Gebäude zulässig ist.“

„Baumasse bisher 210.000 qm, künftig 200.000 qm“. Dies erweckt den Anschein, als würde auf dem Gelände weniger statt mehr gebaut.

  • Nicht korrekt ist bereits der Begriff „Baumasse“. Baumasse bezieht sich auf Volumen und müsste daher in m³ lauten.
  • Gemeint sein dürfte „Geschossfläche“. Diese betrug für die BPläne 79a und 79 b (= Gebiet des jetzigen BPlans 151 und des künftigen BPlans für Wohngebäude auf dem „nördlichen Siemensparkplatz“) insgesamt die erwähnten 210.000m². Nach dem jetzt geltenden BPlan 151 sind nicht nur die genannten 200.000m² Geschossfläche zulässig, sondern zusätzlich 3 jeweils bis zu 22 Meter hohe Parkhäuser. Wie die aktuelle Bauausführung des nördlichen Parkhauses („P1“) zeigt, können diese 8-stöckig ausgeführt werden. Aus Grundstückfläche (16.365m²) und Grundflächenzahl (0,6) errechnet sich hieraus eine zusätzlich mögliche Nutzfläche (=Geschossfläche) von über 78.000m². Als Zwischenergebnis halten wir daher fest: ca. 278.000 m². Zu diesen müssen hinzugerechnet werden die Wohn- und/oder Nutzflächen der geplanten Wohngebäude auf dem „nördlichen Siemensparkplatz“. Bei einer Grundstückfläche von ca. 30.000m² und der uns von Bürgermeister Böck genannten GFZ von 1,2 kommen hier weitere ca. 36.000m² Geschossfläche hinzu. Gesamtergebnis: ca. 314.000m². Im Ergebnis kann das bisherige Siemensgelände aus heutiger Sicht 1,5mal so intensiv bebaut werden wie vor 2016.

Uns bleibt unklar, warum das Schreiben den Eindruck erwecken will, die Bebaubarkeit des Geländes wäre gegenüber früher eingeschränkt? Dies hat bisher nicht einmal der Investor behauptet.

„Unter Ausnutzung der Gebäudehöhen werden die versiegelten Bereiche effektiver genutzt, um auch genügend Raum für eine landschaftliche Aufwertung in Form von hochwertigen Grün- und Wasserflächen zu erreichen.“ In die Wirklichkeit übersetzt heißt das: Der Innenbereich des BC wurde aufgewertet, während die nach außen gerichteten Bereiche mit der höchsten GFZ ausgestattet wurden. Von der Dimension dieser wie eine 22m hohe und über 300m lange Burgmauer wirkenden Gebäuden kann sich jeder von der Weihersiedlung aus überzeugen. Nun ja, wohlfühlen sollen sich offenbar die Mitarbeiter im Business Campus, was hinter der Mauer liegt ist ja nicht so wichtig.

Weiterhin sind die Wasserflächen, wie z.B. am Restaurant „Freiraum“, in moderner Betonkultur geschaffen und vermitteln zumindest uns nicht den Charakter von „hochwertigen Wasserflächen“.

Apropos „Grün- und Wasserflächen“: gegenüber dem ursprünglichen Plan wurde die Reduzierung der Grünflächen von ursprünglich 40.000m² (Masterplan 2016) auf jetzt nur noch mindestens 28.000m² reduziert. Zuletzt entfielen für die 3-spurige Ausfahrt und weitere Parkflächen aus dem BC in der 1. Änderung 1.290 m² Grünfläche. Einfach so. Merkt ja keiner.

„…südöstlichen Bereich des Business Campus ein fußläufig erreichbarer Lebensmittelvollsortimenter für Mitarbeiter und Gäste des Business Campus sowie Anwohner der umliegenden Wohngebiete.“: Ein weiteres Lebensmittelgeschäft bedeutet für die Weihersiedlung keine nenneswerte Verbesserung, da die Einkaufsmöglichkeiten an der Landshuter Straße (Penny, Lidl, Kistenpfennig, Müller-Drogerie, Kaufland) deutlich näher liegen.

„Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes haben Stadtverwaltung und Stadtrat die objektiven Interessen des Investor mit den Interessen der Anwohner im Sinne des §1 Abs. 6 Baugesetzbuch geprüft und abgewogen.“: Die Interessen des Investors als dem Initiator des Bebauungsverfahrens waren der Stadt selbstverständlich geläufig; zumindest uns nicht bekannt ist aber, dass seitens der Stadt eine aktive Einbindung der Anwohner der Weihersiedlung stattgefunden hat. Da die Stadt die Interessen der Anwohner nicht eruiert hat, kann sie diese natürlich auch nicht in ihrer Interessenabwägung berücksichtigt haben. Dies gilt auch für die 1. Änderung des Bebauungsplans.

„Der Standort des nordwestlichen Parkhauses…war bereits von Anfang an im Bebauungsplan enthalten“: Gegenüber den ursprünglichen Plänen wurde der Standort immer weiter Richtung Grundstücksgrenze verlagert, zuletzt in der 1. Änderung – wie das Schreiben selbst ausführt – um weitere 67 cm. Hinzu kam auch noch das hier bisher nicht vorgesehene Treppenhaus, das außerhalb der bisherigen Baugrenze genehmigt wurde. Und gänzlich nicht umgesetzt wurde das Versprechen des Bebauungsplans, dass sich die Gebäudehöhen der umliegenden Wohnbebauung anpassen sollen. Wir hatten darunter verstanden, dass die Bauhöhe zu den Grenzen hin abfällt, nicht jedoch, dass die höchsten Gebäude direkt an der Außengrenze gebaut werden. Und selbst beim als Split-level-Bauweise gebauten P1 weist der höhere Teil nach Westen, also vom BC weg und zu den Anliegern hin.

„Der Investor hat bei seinen Planungen das tatsächliche Baurecht auf seinem Grundstück nicht vollständig ausgeschöpft“. Da der Investor noch gar nicht alle Baugenehmigungen beantragt hat, wundert uns, dass die Stadt bereits jetzt diese Feststellung treffen kann. Außerdem dürfte es der Normalität entsprechen, dass ein Eigentümer das Baurecht auf seinem Grundstück nicht zu 100% ausnutzt, liefe er doch sonst allzu leicht Gefahr, keine Baugenehmigung zu erhalten.

„Marginale Erhöhung von 22,00 m auf 22,13 m“: Diese marginale Erhöhung war dem Investor bereits in der am 03.08.2018 erteilten Baugenehmigung zugestanden worden. Einer Änderung des Bebauungsplans hätte es dazu gar nicht bedurft. Trotzdem stellt sich die Frage, warum dem Investor eine Erhöhung um 2 m zugestanden wurde, obwohl er nur 13 cm benötigt hat? Ist die

Stadt mit der Vergabe von Baurecht immer so großzügig? Weiß sie nicht, dass die Rücknahme eines einmal erteilten Baurechts nur gegen Entschädigung oder freiwilligen Verzicht des Grundstückseigentümers möglich ist?

Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch nochmals darauf hinweisen, dass die im Zuge der 1. Änderung des BPlans durchzuführende Bürgerbeteiligung (Auslegungsfrist 24.08.-28.09.2018) zur Farce wurde, da das Landratsamt mit Billigung der Stadt über die für uns wesentlichen Punkte bereits mit der Baugenehmigung vom 03.08.2018 entschieden hatte.

„Im Herbst des Jahres 2018 hat der Bau des ersten Parkhauses im nordwestlichen Bereich des Campus begonnen.“: Bereits Anfang September war die Fundamentierung des Parkhauses P1 abgeschlossen.

„Die Parkhäuser sorgen für kurze Erreichbarkeit zu den Arbeitsplätzen“: Die 3 Parkhäuser liegen an den äußersten Ecken (Nordwest, Südwest, Südost) des Plangebietes. Für eine schnelle Erreichbarkeit der Arbeitsplätze hätte man sie an zentralen Stellen des Geländes anbringen müssen und hätte damit auch kurze Fahrwege auf dem Gelände ermöglicht. Die Antwort auf die Frage, warum dies so nicht erfolgte, dürfte niemandem schwerfallen.

„Die Parkhäuser sind flächensparend“: Hier setzt unsere Selbstkritik ein. Wir hatten uns nicht ausreichend mit der Änderung der Einstellung der ökologisch orientierten Parteien zum motorisierten Individualverkehr beschäftigt und nicht mitbekommen, dass diese mittlerweile, um die Ansiedlung von 4.500 Arbeitsplätzen zu ermöglichen, 3.500 Pkw-Stellplätze mittragen und Parkhäusern egal in welcher Höhe zustimmen, um möglichst wenig Grundfläche zu versiegeln. Auch die Frage, welche Strecke diese 3.500 Pkw mit all ihren Emissionen jeden Tag zurücklegen, um zuletzt in der 8. Etage eines Parkhauses abgestellt zu werden, spielt in ihrer Entscheidung offensichtlich keine Rolle.

„Die Planung für das Parkhaus war bereits in der ersten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 151 im Januar 2017 enthalten.“: Die Planung vom Januar 2017 enthielt – im Gegensatz zur Planzeichnung vom Juli 2018 – leider keine direkte Höhenangabe am Parkhaus. Enthalten war hingegen der Hinweis, dass „…das im Westen geplante Parkhaus …sich städtebaulich der vorhandenen Wohnbebauung unterordnen soll…“. Jeder Interessierte kann sich mittlerweile selbst vom Fastlingerring aus ein Bild machen, was die Stadt unter dem Begriff „unterordnen“ versteht.

„Als Grundlage für die Abstandsflächen zu den benachbarten Grundstücken ist nach Artikel 6 Abs. 5, Satz 2 der Bayerischen Bauordnung ein Viertel der Wandhöhe rechtlich notwendig.“: Die Stadt als Träger der Planungshoheit kann und muss – schon um das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem benachbarten reinen Wohngebiet zu erfüllen – höhere Abstandsflächen nach außen festlegen. Wir wagen nicht daran zu denken, dass die Stadt tatsächlich der Ansicht ist, dass ein 22m hohes Parkhaus nur 5,5m von unseren Grundstücksgrenzen entfernt möglich wäre…

„…Parkhaustreppenhaus…das nur als Fluchttreppenhaus dient“: An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei der Stadt bedanken; offenbar hat sie Herrn Hof von DV-Plan überzeugen können, unserer Forderung nachzukommen, dass das Treppenhaus über entsprechende Notfallknöpfe nur im Notfall benutzt werden kann. Uns gegenüber hatte Herr Hof das bisher abgelehnt.

„Alle Zusicherungen des Investors werden durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Investor und der Stadt Unterschleißheim gesichert“: Nach unseren Informationen sollen diese Eingang in die nächste Änderung des Bebauungsplans finden. Einige Mitglieder des Bauausschusses haben sich uns gegenüber im Zusammenhang mit der Bau des P1 auf dem westlichen Siemensparkplatz in den letzten Wochen mehrfach auf das Recht der Stadt als Planungsträger berufen, Bebauungspläne jederzeit ändern und mehr Baurecht ausweisen zu können. Welchen Wert können wir diesen Zusicherungen also wirklich beimessen?

Mit besten Grüßen

Albert Biller Matthias Hatzmann Robert Rossmanith