Offener Brief an den 1.Bürgermeister Christoph Böck

Sehr geehrter Herr Böck,

als Anwohner der Weihersiedlung und direkt Betroffener des Bauwahns Business Campus mit überdimensionierten Parkhäusern habe ich mir zur Buße auferlegt, das politische kommunale Geschehen deutlich intensiver zu verfolgen als in der Vergangenheit. Dazu besuche ich Stadtratssitzungen, Bauausschusssitzungen, gehöre der Bürgerinitiative „Stadt mit Maß“ an und verfolge die lokale und regionale Presse intensiver als bisher.

Folgend meine Eindrücke auf Ihre Politik, auch als Nachhall auf die Stadtratssitzung vom 14.03.19 mit Bürgerfragestunde.

Zum Business Campus: Wir lebten jahrzehntelang in friedlicher Koexistenz mit Siemens inkl. deren Ablegern. Sie haben es geschafft, durch miserable Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung dem Investor DV ein Baurecht zu verschaffen, das jedwede Vernunft vermissen lässt.

Zur Bebauung des Siemens Parkplatzes, was haben Sie Ende letzten Jahres öffentlich auf die Frage nach den Gebäudehöhen postuliert? Es wird schon nicht so hoch werden! Auf weitere diverse Nachfragen fallen Begriffe wie Architektenwettbewerb, Ideenwettbewerb und Konzeptwettbewerb, wenn es eng wird bemühen Sie Geheimhaltung und veranstalten einen verbalen Eiertanz. Viel reden aber nichts sagen. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung werden terminlich immer weiter hinausgeschoben, also schon mal hinter den Kulissen Fakten schaffen und den Bürger vor vollendete Tatsachen stellen? Wieso wollen Sie die wiederholte Frage nach den Vorgaben der Stadt für den Investor nicht beantworten? Wer ist in dieser Stadt für die Stadtentwicklung/-planung zuständig? Der Investor? Oder vielleicht doch die gewählten Vertreter im Rathaus! Es werden derzeit Hochhäuser von 58 Metern Höhe und gleich mehrere davon kolportiert. Soviel zu Ihrer Aussage vom letzten Jahr.

Zum Thema Gewerbeansiedlung „Projekt 38 ha“ zusammen mit Oberschleißheim, das große Mysterium seit Monaten, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen. Jede noch so kleine Frage wurde nicht beantwortet und mit Geheimhaltung abgelehnt. Da es jetzt endlich an der Oberfläche ist – der CSU sei Dank dafür – könnte man doch mal zumindest mit Bürgerinformation beginnen. Was tun Sie (14.03.)? Sie verstecken sich weiterhin hinter Geheimhaltung und der Eiertanz geht weiter. Ihre öffentliche Reaktion auf die Initiative der CSU empfinde ich als völlig daneben.

Zum Flächennutzungsplan, wieso kann der nicht endlich verbindlich verabschiedet werden? Ihre Begründung, dass er sich sowieso wieder ändern wird, ist nicht nachzuvollziehen. Jede technische Zeichnung hat einen Änderungsindex mit Datum, und so ist es für den FNP auch vorgesehen. Was fürchten Sie denn?

Ich teile den Kommentar von Klaus Bachhuber in der SZ vom 15.03.2019, der hier von einer verfehlten Geheimniskrämerei spricht. Planungsentscheidungen sind ab einer gewissen Größe eine öffentliche Angelegenheit, da sie die gesamte Stadt und alle Bürger betreffen. Daher müssen sie in einem demokratischen Gemeinwesen auch frühzeitig (vgl. § 3 Baugesetzbuch) öffentlich diskutiert werden können. Vorfestlegungen, wie sie offenkundig Sinn der Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung sind, widersprechen meinem Demokratieverständnis.

In der Presse wird jetzt erstmals berichtet, dass Sie und ihre Parteikolleg(Inn)en im Stadtrat die Bürger über ein Ratsbegehren (Projekt 38ha) einbinden wollten. Haben Sie den Stadtrat und die potentiellen Investoren darüber informiert? Ich bitte Sie, konkret zu benennen, wann dies passiert ist.  Wir Bürger legen großen Wert auf Transparenz und und fordern unser Recht auf Bürgerbeteiligung ein, wie sie uns vor der letzten Kommunalwahl versprochen wurde. Die SPD namentlich in Person von Frau Harms beklagt das schlechte Bild, das der Stadtrat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Nichtöffentlichkeit der Angelegenheit abgibt. Aber, hat nicht Ihre falsche politische Entscheidung, sich auf diese Nicht-Öffentlichkeit einzulassen, nach einer für alle Seiten quälend langen Zeit zu dieser Klarstellung, zu der sich die CSU endlich durchgerungen hat, führen müssen? Eine Politik der Maulkörbe ist bezüglich der Tragweite der Entscheidungen fehl am Platze, zumal sie mich an Instrumente einer Notstandsverfassung erinnern, für die es derzeit wahrlich keinen Grund gibt. Die CSU jetzt mit rechtlichen Maßnahmen für etwas maßregeln zu wollen, was sich zwingend aus dem Demokratieprinzip ergibt, ist dann doch Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.

Und bitte nie vergessen, die Ämter sind auf Zeit vom Souverän verliehen, zur Bewältigung der Sachaufgaben, d.h. ALLE Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürger sind der Chef. Und Chefs werden meist böse wenn man sie nicht informiert, außen vor lässt und für dumm verkauft.

 Lassen Sie nachfolgenden Politikergenerationen bitte auch noch ein wenig Gestaltungsspielraum und verplanen Sie in Ihrem Bauwahn nicht die wenigen verbliebenen Freiflächen der Stadt.

Ach noch was, die Einladung zum Ortstermin zur Diskussion über die Neugestaltung des Weihers fand ich doch recht putzig, hätten Sie das mal rechtzeitig und intensiv zu den großen Themen gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hatzmann