Eindrücke eines Bürgers über die Stadtratssitzung am 11.04.2019

Sehr geehrter Herr 1.Bürgermeister Böck, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

dieser Sitzung habe ich mit großer Erwartung entgegen gesehen, da nun endlich der große Schleier der Geheimhaltung zu dem interkommunalen Projekt Ober- mit Unterschleißheim gelüftet werden sollte. Die Absage des Unternehmens liegt bekanntermaßen seit 04.04. vor. Nach einem etwas müden Start der Sitzung hat sich doch eine muntere Diskussion ergeben, die allerdings inhaltlich sehr enttäuschend verlief.

Obwohl die Geheimhaltung offiziell aufgehoben wurde bemühen Sie, Herr Böck, und die SPD-Fraktion diese weiterhin, um diverse Dokumente nicht öffentlich machen zu müssen. Sie strapazieren fast schon verzweifelt Rechtspositionen und Datenschutz, überzeugend war das nicht. Vom StR Dr. Riederle (FDP) wurden Sie darauf hingewiesen, dass Sie Ihre Informationspflicht gegenüber den Bürgern seit Beginn des Projektes verletzt haben; dies wollen Sie nicht wahrhaben und ignorieren es. Was hindert Sie an einer vollen Transparenz zu dem jetzt abgeschlossenen Thema? Können Sie erklären, wie lt. veröffentlichem Flächenlageplan der Bedarf mit 25 ha angegeben wird, welcher durch das Angebot von Oberschleißheim voll gedeckt gewesen wäre, und aus welchen Gründen Unterschleißheim dann noch zusätzliche 13 ha angeboten hat? Machen Sie doch bitte endlich Ihre vom Steuerzahler finanzierten Bewerbungsunterlagen transparent.

Liebe Frau Harms (SPD), für vorbereitete Manuskripte findet man in lebendigen Diskussionen selten den richtigen Zeitpunkt, das wirkt oft etwas unpassend und gestelzt, so wie Ihre Brandrede. Und wenn Sie der CSU vorwerfen, eine Jahrhundertchance vertan zu haben, dann haben Sie wahrscheinlich nicht alle Konsequenzen und Nebenwirkungen dieses Projektes reflektiert. Und dazu braucht es lediglich einen gesunden Menschenverstand. Mit Ihren inbrünstigen, moralisierenden Angriffen auf andere Fraktionen wollen Sie nur vom eigenen Versagen in puncto Bürgerbeteiligung ablenken. In der Wahrnehmung vieler Bürger steht die SPD in Unterschleißheim für eine Politik hinter verschlossenen Türen, die die Bürger erst dann einbezieht, wenn die Würfel schon gefallen sind und man mit Alibiveranstaltungen Sand in die Augen streuen möchte. Die SPD und ihre Vertreter im Stadtrat sind der Garant für Bauprojekte ohne jedes Augenmaß und dafür, dass die Wohn- und Lebensqualität in Unterschleißheim mit großen Schritten zunichte gemacht wird.  Und Ihr Vorwurf, nun endgültig den Moos-Haide-Park verhindert zu haben, ist nicht nachvollziehbar, wenn man zu dem 38ha-Projekt noch den BAB-Anschluss Riedmoos und die Umgehung von Mittenheim hinzu rechnet. Ein schlauer Mensch hat mal die Frage gestellt, was man erntet, wenn man Straßen baut. Einfache Antwort: Verkehr! Für ein Unterschleißheim, das jetzt bereits ohne die beabsichtigten Großbauprojekte und den Business Campus in Teilauslastung verkehrstechnisch am Anschlag ist.

Nun wäre die Zeit gekommen, den Moos-Haide-Park zu realisieren. Es gibt keine Ausreden mehr. Der in der Stadtverwaltung vorliegende Antrag der Grünen und der ÖDP müsste nun Bearbeitungspriorität erhalten. Und lieber Herr Böck, mit Ihrer Abschlusseinlassung, welche man im LLA 15 vom 13.04. als Leitartikel fast wörtlich lesen kann, bewegen Sie sich auf ganz dünnem Eis. Sind Sie sicher, dass die angebliche Indiskretion vom Oktober 2018 aus Unterschleißheim kam, oder vielleicht nicht doch aus einer der vielen anderen Gemeinden? Falls ja, sind Sie sicher, dass sie aus CSU-Kreisen kam und nicht aus einer anderen Fraktion, evtl. sogar Ihrer?

Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat festgestellt, dass die öffentliche Befassung der CSU mit dem Thema keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht darstellte. Welchem Zweck dient dann Ihr Nachtritt? Wahlkampf? Sie beschweren sich über den politischen Stil in Unterschleißheim, dann kehren Sie erst mal schön vor der eigenen Tür. Zeigen Sie sich als fairer Verlierer, das würde sogar Sympathie erzeugen.

Werte Unterschleißheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger, der größte Teil der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse ist öffentlich, auf der Homepage der Stadt finden Sie unter „Onlinedienste“ und „Bürgerinformationssystem“ den Link „Sitzungstermine“, darunter rechtzeitig die Agenden mit den Sitzungsunterlagen. Die Würdenträger freuen sich immer über eine rege Bürgerbeteiligung, auch als Anerkennung ihrer meist ehrenamtlichen Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hatzmann, BI Stadt mit Maß, für ein liebenswertes Unterschleißheim