Presseinformation der Bürgerinitiative Stadt mit Maß zur „Kooperativen Planungswerkstatt“ vom 13.09.2019 (Bebauung des „Siemens-Parkplatzes“ am Business Campus)

Die Bürgerinitiative Stadt mit Maß steht für 

  • maßvolle Weiterentwicklung der Stadt, natürlich auch im Wohnungsbau und bei Gewerbeansiedlung, soweit dies moderat geschieht und das Wesen der Stadt nicht grundlegend ändert.
  • maßvolle, der Umgebung und der öffentlichen Infrastruktur angepasste Wohnbebauung des „Siemensparkplatzes“. Konkret bedeutet dies im Hinblick auf die angrenzende Bestandsbebauung eine GFZ von max. 1,0 und Bebauung mit 3-, 4- und 5-geschossigen Häusern, die sich höhengleich an die Bebauung der benachbarten Wohngebiete anschließen.
  • Einbeziehung der Öffentlichkeit in einem frühen Verfahrensstadium und nicht erst, wenn eine Festlegung auf nur 1 Variante bereits stattgefunden hat.
  • Transparenz im gesamten Verfahren; konkret bedeutet dies: 
    • Ausschluss der Öffentlichkeit von Ausschuss- und Stadtratssitzungen nicht rein vorsorglich, sondern nur in den von Art. 52 der BayGO erlaubten Fällen.
    • Zulassung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger bei Veranstaltungen, die als Bürgerbeteiligung ausgeschrieben sind.
  • harmonische Nachbarschaftsbeziehungen: die Bewohner der Weihersiedlung praktizieren dies seit vielen Jahrzehnten mit dem benachbarten Gewerbegebiet. Konflikte bei Eigentümer- und Nutzungsänderungen konnten bisher in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden. Dies hat sich mit dem neuen Eigentümer DV Immobilien leider geändert, als er die Bebauung massiv an seine Außengrenzen verlagert hat. Die Presse hat mehrmals über die daraus zwangsläufig resultierenden Probleme berichtet, zuletzt wegen der Beleuchtung.

Der Termin 13.09.2019 für den Bürgerworkshop war seit Mitte Juli bekannt. Der Öffentlichkeit nicht bekannt war aber, dass die Teilnahme am Workshop 

  • nur über ein Anmeldeverfahren möglich war und die Plätze in einem intransparenten Verfahren vergeben wurden, 
  • ein Teil der auf 50 Teilnehmer begrenzten Plätze reserviert war für 
    • die Baureferenten (die das Projekt bereits deutlich besser kennen und allenfalls als interessierte Zuhörer hätten teilnehmen sollen), 
    • Vertreter von Interessensverbänden, die zum Teil gar nicht in Unterschleißheim wohnen,
  • an der Podiumsdiskussion nicht wie angekündigt, „unterschiedliche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Interessenverbänden, Bürgerschaft und Planungsverantwortlichen“ teilnehmen sollen, sondern neben den Initiatoren des Projekts (Bürgermeister Böck und Herr Bretthauer von DV Immobilien) nur Herr Hilzensauer als Vertreter der Caritas. Die als Vertreter der Bürgerschaft kurzfristig eingeladene BI, die einen Boykott dieser Alibiveranstaltung erwogen hatte, durfte mit zwei Personen teilnehmen, erhielt aber nur ¼ Redezeit.

Zur Veranstaltung selbst:

Den Teilnehmern wurden am Vorabend der Veranstaltung die 28 Seiten umfassenden “Ergebnisse aus der Online-Beteiligung“ mit dem freundlichen Hinweis übersandt „falls Sie sich mit diesen bereits vorab vertraut machen wollen“. Mit dieser für die Stadt nicht unüblichen Informationspolitik mögen unsere Mitglieder des Stadtrats und dessen Ausschüssen vertraut und einverstanden sein. Von Berufstätigen und nicht permanent seine emails beobachtenden Normalbürgern kann nicht erwartet werden, dass sie gut vorbereitet am nächsten Tag zur Veranstaltung kommen. Aber wahrscheinlich war das auch gar nicht gewünscht. Umso einfacher konnte Plan:Kooperativ behaupten „innerhalb der unterschiedlichen Themen sind die Beiträge sehr heterogen. Ein klares Meinungsbild ist nicht ablesbar“. Und dass nur „1% der Bevölkerung einen Beitrag abgegeben haben“ wertet der Veranstalter als „mangelndes Interesse am oder eine schweigende Zustimmung zum Projekt“, keinesfalls aber als Folge der benutzerunfreundlichen Aufmachung seiner Webseite.

Die 4 Workshop-Gruppen zu „Einbindung in USH und die Nachbarschaft“, „Wohnen und Arbeiten“, „öffentliche Räume und Angebote“ und „Mobilität“ brachten inhaltlich nichts Neues. Moderiert und ihre Ergebnisse vorgestellt wurden sie von Herrn Hof (DV-Immobilien, unterstützt durch den Architekten Herrn Vallentin), Frau Vallentin, Frau Bretthauer (Tochter des Geschäftsführers von DV Immobilien) und Herrn Steffen Becker. Der unbefangene Zuhörer, der ab 20.00 Uhr dabei sein durfte, musste unvermeidlich den Eindruck erhalten: endlich hat jemand die Lösung für alle Probleme gefunden. Bitte mehr davon.

Angesichts dieser Ausgangssituation konnte sich Herr Bretthauer (DV-Immobilien) bei der Podiumsdiskussion genüsslich zurücklehnen. Dass für die Neubebauung ein erhebliches neues Baurecht erforderlich ist, muss ihn nicht beunruhigen. Dafür ist ja die Stadt zuständig, deren volle Planungshoheit er im Wissen betonen konnte, dass die Stadt offensiv damit wirbt, möglichst viel „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, über den sie selbst verfügen kann. Dass die Stadt dieses Ziel nur erreichen kann, wenn das Areal viel zu intensiv bebaut wird und nicht mehr zur Umgebung passt, ist nicht das Problem von DV-Immobilien. 

Luftnot bekam unser Bürgermeister, als Herr Bretthauer ohne weiteres davon ausging, dass die Bevölkerung seit langem die Ausschreibung zur Wohnbebauung kennt. Unser Stadtrat hatte (wie in USH üblich im nichtöffentlichen Teil) am 18.04.2018 den „städtebaulichen Realisierungswettbewerb incl. Aufgabenstellung“ beschlossen. Erst auf konkrete Anfrage unsererseits wurde erst vor Kurzem bekannt, dass darin für die Architekten die Prämisse mit Landmark und einer GFZ von 1,2 gesetzt waren; zudem musste Herr Böck einräumen, dass die Stadt an der Auslobung inhaltlich und finanziell beteiligt war/ist (und nicht wie bis dahin behauptet DV-Immobilien dafür alleine verantwortlich war). Am Freitag vermied er daher eine konkrete Antwort auf die Frage von Herrn Bretthauer… 

Herr Hilzensauer erfüllte die für ihn vorgesehene Rolle, indem er betonte, dass viele unterbezahlte Fachkräfte günstigen Wohnraum suchen. Leider erfuhr das Publikum nicht, was die Verantwortlichen konkret unter „bezahlbarer Miete inkl. Nebenkosten“ verstehen; die Nebenkosten beim konkreten Projekt dürften angesichts der in den Workshops vorgestellten umfangreichen Leistungen, für die ein Quartiersmanagement vorgesehenen ist, nicht zu knapp ausfallen. 

Für kritische Fragen aus dem Publikum war dann „leider“ kaum mehr Zeit. 

Fazit zur Veranstaltung: 

  • Wie von uns erwartet echte Wohlfühl-, aber Alibiveranstaltung, die der Bemäntelung der feststehenden Ergebnisse und der Präsentation der Ideen des Architekten diente, nicht jedoch Bürgerbeteiligung mit echter Einflussmöglichkeit oder gemeinsamer Entwicklung von Alternativideen wie Genossenschaftsmodellen. Schade für Zeit und Geld.
  • Außer, dass der Stadtrat in den nächsten Monaten ein Eckpunktepapier zur Bebauung abnicken soll, wurde keine weitere Zeitschiene kommuniziert.

Für die Bürgerinitiative|Stadt mit Mass

Albert Biller       Matthias Hatzmann       Robert Rossmanith