Bürgerinitiative Stadt mit Maß wehrt sich gegen Aussagen des Bürgermeisters zur Bürgerbeteiligung

Für die Bürgerinitiative Stadt mit Maß (BI) war die sogenannte „Bürgerbeteiligung“ zur Bebauung des ehemaligen Siemensparkplatzes am 13.09. im Rathaus eine reine Alibiveranstaltung. Die BI sieht sich gezwungen, jüngste Aussagen in der Pressemitteilung der Stadt und in den öffentlichen Unterlagen für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 (TOP 10.7) richtig zu stellen:

Behauptet wird: „Bis dato sind der Verwaltung keine Kritiken der Bürger bekannt geworden bei der bisher für Unterschleißheim beispiellosen Form der Bürgerbeteiligung“.

Richtig ist: Die BI kritisiert mit klaren Worten das Anmeldeverfahren, die Begrenzung des Personenkreises für den Workshop auf 50, die intransparente Auswahl, die Besetzung des Podiums, die nicht neutrale Moderation, bei der weder eine Diskussion oder Erörterung mit den Bürgern gewollt war noch für kritische Fragen Zeit blieb. Die Veranstaltung verstieß daher gegen wesentliche Elemente einer Bürgerbeteiligung.

Behauptet wird: „Im Rahmen der Auftaktveranstaltung und der anschließenden online-Beteiligung konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen.“

Richtig ist: Die Auftaktveranstaltung war – wie sogar Herr Hof von DV-Immobilien einräumte – für Bürgermeister Böck und die Investoren misslungen und zeigte den Widerstand vieler Bürger gegen maßlose Baupläne. Als Konsequenz daraus wurde der Öffentlichkeit in der Folgeveranstaltung keine Möglichkeit gegeben, ihre Kritik zu äußern („keine Diskussion“). Die Öffentlichkeit wurde stattdessen in eine reine Zuhörerrolle gedrängt.

Behauptet wird: „Zum Ablauf des Workshops…erhielt die Stadtverwaltung positive Resonanz, u.a. auch von der Bürgerinitiative.“

Richtig ist: Die Bürgerinitiative hat bereits vor der Veranstaltung massive Kritik am Ablauf der Veranstaltung geäußert und einen Boykott der Podiumsdiskussion erwogen, da das Podium nicht ausgewogen besetzt war. Der Verlauf bestätigte leider, dass nicht neutral moderiert wurde und eine Einbeziehung aller anwesenden Bürger in eine öffentliche Diskussion nicht gewünscht war.

Die Stadt spricht in ihrer Pressemitteilung vom 21.09. von „moderater Entwicklung“, „angemessener Dichte“ und „wie wichtig es ist, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen“.

Diese Ziele werden auch von der BI unterstützt. Allerdings gibt sich die BI nicht mit verschleiernden Aussagen zufrieden, sondern hinterfragt, wie die Baudichte konkret berechnet wird, ob ein Hochhaus mit 50 Metern verträglich zur Bebauung der in unmittelbarer Nähe befindlichen Wohngebiete mit maximal vier- bis fünf Geschossen ist und was unter bezahlbarem Wohnraum konkret zu verstehen ist. Denn nicht nur die Mikroappartements im Boarding-Hochhaus dürften eher an eine gutbezahlte Klientel aus dem Businesscampus adressiert sein als an junge Familien oder andere soziale Gruppen mit geringem Einkommen. Und ob eine fast vollflächige Versiegelung der Fläche den Ansprüchen an Lebensqualität Rechnung trägt, ist ebenfalls zu bezweifeln. Antworten auf diese Fragen haben uns die Veranstalter am 13.09. vorenthalten. 

Besonders dreist ist für die BI die Behauptung: “Zum Abschluss… gab es durch …Böck…die Publikumsfrage, ob das Beteiligungsverfahren als sinnvoll gesehen wird, um die Entwicklung des Wohnquartiers voranzubringen. Hierfür gab es sowohl vom Publikum als auch vom Podium große Zustimmung”. Diesen Versuch, ein manipulatives Beteiligungsverfahren zu rechtfertigen, weist die BI strikt zurück. Die BI lässt sich vom Bürgermeister dafür nicht vereinnahmen. Wer großspurig zur öffentlichen Beteiligung einlädt, aber Teile der Öffentlichkeit ausschließt und die trotzdem Gekommenen dann auch noch auf eine reine Zuhörerrolle beschränkt anstatt ihr Gelegenheit zur öffentlichen Erörterung und Kritik zu geben, sollte sich dafür schämen. 

Für die Bürgerinitiative|Stadt mit Maß

Albert Biller                   Matthias Hatzmann                  Robert Rossmanith