Beispiellose Bürgerbeteiligung oder Trixxerei?

(zum Artikel Eilantrag als Wahlkampfgetöse…….. Frau Harms im LLA 42)

Sehr geehrte Frau Harms,

als Zuhörer der Stadtratssitzung kann ich sagen, dass die Vorstellung des berechtigten Antrags durch Dr. Riederle und Herrn Krimmer schon recht deutlich und für die Kuschelmentalität im Stadtrat recht hart erfolgte. Was dort allerdings nichts zu suchen hat, und das geht an Sie und Herrn Reichart, ist die Begleichung persönlicher Rechnungen aus der Vergangenheit. Mit dem Versprühen von Moralin sollten gerade Politiker*innen sehr vorsichtig umgehen. Deckel d‘rauf, hoffentlich lessons learned. 

Zu Ihrem Artikel: Es erstaunt immer wieder, wie unterschiedlich Wahrnehmungen sein können: 

Zitat 1: Anschließend wurden die Beratungsergebnisse und Vorschläge allen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit ihnen darüber diskutiert. Fakt 1: Bei der sog. Bürgerbeteiligung waren Fragen aus dem Auditorium unerwünscht und wurden nicht zugelassen, diskutiert wurde nichts. Genauso wenig, wie nach der Veranstaltung von den Teilnehmern Feedback erwünscht war. 

Zitat 2: Vor dieser Veranstaltung hatte es bereits eine Auftaktveranstaltung sowie eine Informationsveranstaltung gegeben. Fakt 2: Für Bürger gab es vorher nur im Juli 2019 die (total misslungene) Informationsveranstaltung im Freiraum/Business Campus.

Zitat 3: Selbst die Teilnehmer der Bürgerinitiative „Stadt mit Maß“ bezeichneten die Workshop-Veranstaltung als offen und kreativ. Fakt 3: Sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein hat die BI den ergebnisorientierten Charakter und Prozess der Veranstaltung heftigst kritisiert. Auf die Auflistung der genutzten Manipulationselemente verzichte ich an dieser Stelle, diese Veranstaltung war beispiellos, eine Alibiveranstaltung, die Bürgermeinung wurde quasi neutralisiert.

Zitat 4: Es soll ja weitergehen mit der Entwicklung des Wohngebietes am Business Campus, vor allem mit den von der Stadt unter sozialen Gesichtspunkten zu vergebenen günstigeren Wohnungen. Fakt 4: Es geht nicht mehr nur um Wohnbebauung, kostbare Flächen werden geopfert für Gewerbe und Dienstleistungen sowie insbesondere für hochrentable Mikroapartments. Die von der BI angemahnten Konkretisierungen zu den „günstigen Wohnungen“ sind auch in der Bauausschusssitzung vom 14.10. nicht erfolgt. Die Dokumentation aus dem Workshop wurde aus Sicht der Stadt und des Investors sehr stark nach eigenen Kriterien selektiert und nur die investorverträglichen Punkte aufgenommen. Eine Reduzierung der Baumasse als Alternative zum aktuellen Stand wurde bewusst ausgeklammert. Zukünftigen Mietinteressenten muss klar sein, dass 1/3 Grundbesitz der Stadt nicht 1/3 subventionierte Wohnungen bedeutet, vielleicht werden das gerade mal 10%, die anderen 90% sind dann auf dem freien Wohnungsmarkt zu ortsüblichen Preisen erhältlich! 

Zitat 5: Sachlich vorgetragene Meinungen und fundierte Fakten (sollten) die grundlegende Basis für Entscheidungen im Stadtrat zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger sein. Fakt 5: Fundierte Fakten fordert die BI seit Wochen von Herrn Böck ein, diese werden uns aber vorenthalten. 

Zitat 6: Bürgermeister Böck ist das beste Vorbild dafür. Transparenz und Offenheit predigen und das genaue Gegenteil leben. Man muss sich auch fragen wie sich Herr Böck selber sieht. Als verlängerter Arm der Investoren oder als Bürgermeister im Sinne des Integrations- und Mediationsauftrags des Souveräns. „Es gibt auch andere Meinungen….“ Muss dafür herhalten, wenn einem die Argumente ausgehen. Beispiellose Bürgerbeteiligung oder Trixxerei? Beispiellose Trixxerei! Ebenso unverständlich ist, warum die Stadt ihre Stadtentwicklung und Stadtplanung in die Hände von Investoren legt anstatt ihre eigenen Kompetenzen zu nutzen.

Die BI Stadt mit Maß ist nicht gegen Wohnungsbau, schon gar nicht gegen staatlich geförderten Wohnungsbau. Wir setzen uns aber dafür ein, dass alle zukünftigen Mieter hier lebenswert und angenehm wohnen können und dass sich die neue Siedlung harmonisch in die drei direkt umliegenden Wohngebiete einfügt. Das derzeit geplante Bauvolumen ist dafür viel zu massiv und die Gebäudehöhen sind für vieles kontraproduktiv. Garching kann das besser und sieht mindestens 3-fache Grundfläche für in etwa die gleiche Anzahl von Bürgern vor. Ein vorbildlicher Bürgermeister mit Verhandlungsgeschick hätte das Grundstück für die Stadt erworben und genossenschaftlichen Wohnungsbau angestoßen. Unterschleißheim hätte die Mittel dafür, seine Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen. Und daran auch noch zu verdienen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hatzmann, Mitglied der BI Stadt mit Maß