(zum Artikel Eilantrag als Wahlkampfgetöse…….. Frau Harms im LLA 42)

Sehr geehrte Frau Harms,

als Zuhörer der Stadtratssitzung kann ich sagen, dass die Vorstellung des berechtigten Antrags durch Dr. Riederle und Herrn Krimmer schon recht deutlich und für die Kuschelmentalität im Stadtrat recht hart erfolgte. Was dort allerdings nichts zu suchen hat, und das geht an Sie und Herrn Reichart, ist die Begleichung persönlicher Rechnungen aus der Vergangenheit. Mit dem Versprühen von Moralin sollten gerade Politiker*innen sehr vorsichtig umgehen. Deckel d‘rauf, hoffentlich lessons learned. 

Für die Bürgerinitiative Stadt mit Maß (BI) war die sogenannte „Bürgerbeteiligung“ zur Bebauung des ehemaligen Siemensparkplatzes am 13.09. im Rathaus eine reine Alibiveranstaltung. Die BI sieht sich gezwungen, jüngste Aussagen in der Pressemitteilung der Stadt und in den öffentlichen Unterlagen für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 (TOP 10.7) richtig zu stellen:

Die Bürgerinitiative Stadt mit Maß steht für 

• maßvolle Weiterentwicklung der Stadt, natürlich auch im Wohnungsbau und bei Gewerbeansiedlung, soweit dies moderat geschieht und das Wesen der Stadt nicht grundlegend ändert.
• maßvolle, der Umgebung und der öffentlichen Infrastruktur angepasste Wohnbebauung des „Siemensparkplatzes“. Konkret bedeutet dies im Hinblick auf die angrenzende Bestandsbebauung eine GFZ von max. 1,0 und Bebauung mit 3-, 4- und 5-geschossigen Häusern, die sich höhengleich an die Bebauung der benachbarten Wohngebiete anschließen.
• Einbeziehung der Öffentlichkeit in einem frühen Verfahrensstadium und nicht erst, wenn eine Festlegung auf nur 1 Variante bereits stattgefunden hat.
• Transparenz im gesamten Verfahren; konkret bedeutet dies: 
  • Ausschluss der Öffentlichkeit von Ausschuss- und Stadtratssitzungen nicht rein vorsorglich, sondern nur in den von Art. 52 der BayGO erlaubten Fällen.
  • Zulassung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger bei Veranstaltungen, die als Bürgerbeteiligung ausgeschrieben sind.
• harmonische Nachbarschaftsbeziehungen: die Bewohner der Weihersiedlung praktizieren dies seit vielen Jahrzehnten mit dem benachbarten Gewerbegebiet. Konflikte bei Eigentümer- und Nutzungsänderungen konnten bisher in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden. Dies hat sich mit dem neuen Eigentümer DV Immobilien leider geändert, als er die Bebauung massiv an seine Außengrenzen verlagert hat. Die Presse hat mehrmals über die daraus zwangsläufig resultierenden Probleme berichtet, zuletzt wegen der Beleuchtung.

Auf dem Parkplatz des Business Campus soll ein neues Wohngebiet entstehen. Am 19.07. wurde uns der Siegerentwurf aufwendig, aber inhaltsleer präsentiert. Viele Fragen blieben leider unbeantwortet. Die Planungen für das Areal sind sicherlich innovativ und zukunftsorientiert und schauen auf den ersten Blick auch sehr gut aus. Aber: 

Hallo liebe Stadt mit Maß, ich darf Euch heute ein Bild vorstellen das von unserem Nachbarn Werner Ludwig (gen. Luggi) gezeichnet  wurde.

Die Bürgerbeteiligung zur „Neuen Stadtmitte“ hat begonnen und war für den Ersteller des (nicht von den Herren Dr. Kiener/Krimmer verfassten) Leitartikels auf S.1/2 ein „großer Erfolg“.

Schleißheimer Bürger „Im Moos eV. “nach ihrer Gemeinschaftsaktion, warten auf die Ankunft der Wechselkröte Lat: „Bufo virides“. 

Im Hintergrund das neugebaute Parkhaus des Business-Centers (BC). 

Diese Kröte mussten die Anwohner leider bereits schlucken.

Sehr geehrter Herr 1.Bürgermeister Böck,

nach der Lektüre des Artikels bekommt man doch regelrecht Schnappatmung. Kaum haben „Die Grünen“ im Land Oberwasser, präsentieren Sie sich als Oberster Unterschleißheimer Umwelt- und Klimaschutzaktivist. Ob Sie da mal nicht den Böck zum Gärtner gemacht haben? Sie suggerieren den Eindruck, dass die zweifelsohne erzielten positiven Beiträge auf Ihrem Mist und dem Ihrer Partei gewachsen sind.

Sehr geehrter Herr 1.Bürgermeister Böck, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

dieser Sitzung habe ich mit großer Erwartung entgegen gesehen, da nun endlich der große Schleier der Geheimhaltung zu dem interkommunalen Projekt Ober- mit Unterschleißheim gelüftet werden sollte. Die Absage des Unternehmens liegt bekanntermaßen seit 04.04. vor. Nach einem etwas müden Start der Sitzung hat sich doch eine muntere Diskussion ergeben, die allerdings inhaltlich sehr enttäuschend verlief.

Solange die Stadt alles zur Zufriedenheit der Bürger erledigt, gibt es ja keinen Grund, sich in irgendeiner Weise übermäßig zu betätigen. Wenn aber behauptet wird, die Anwohner kümmern sich nicht darum oder verschlafen auch, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geplant oder gebaut wird, werden viele schlafende Hunde geweckt. Die meisten meiner Nachbarn haben sich bei einem Ortstermin im Business Campus über die geplante Bebauung informiert. Dass die Stadträte sowie der Bürgermeister nichts über die geplante Höhe des Parkhauses wussten, nehme ich ihnen sogar zunächst einmal ab. Die Aussage war: Es wird sich auf alle Fälle der nachbarschaftlichen Bebauung anpassen. Das Entsetzen angesichts der ständig wachsenden Höhe des Parkhauses war selbst bei den Entscheidungsträgern groß.